Europäische Zukunftskonferenz: Zwischenstand

Beteiligung an europäischer Zukunftskonferenz – Stand: 14.10.2021

Mit großem Engagement – vor allem von Abgeordneten des Europaparlaments – wurde vor einigen Monaten eine Bürgerbeteiligung zu europäischer Politik in der sogenannten “Zukunftskonferenz”. gestartet. Europaparlament, EU-Kommission  und – deutlich zurückhaltender – Ministerrat versprachen, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Auch die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte war von diesem Demokratie-Experiment fasziniert. Im April dieses Jahres wurde eine Videokonferenz organisiert, in der die sehr engagierte Berliner Europaabgeordnete Gabriele Bischoff die Möglichkeiten dieser EU-Zukunftskonferenz erläuterte und für eine breite Beteiligung warb.

Was ist bis jetzt daraus geworden? 31.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa mit 8.500 Idee und 3.000 Veranstaltungen sind bis jetzt registriert worden. Es wird auf der Internet-Plattform versucht, die Beiträge nach Politikfeldern zu ordnen, nach zahlenmäßiger Unterstützung zu gewichten und in Workshops mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Nicht leicht dies alles. Wird daraus wirklich ein ernst zu nehmendes Beteiligungsverfahren, das Auswirkungen auf die europäische Politik hat?
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Europa-Projekte in Lippe

In vielen ländlich strukturierten Regionen in Europa werden Projekte mit EU-Unterstützung durchgeführt, die aus den Ideen und Wünschen der Menschen “vor Ort” entwickelt worden sind. Das sind überschaubare Maßnahmen, Leader-Projekte genannt, die die Lebenssituation in den Dörfern und kleinen Städten verbessern können und wahrscheinlich ohne die EU-Förderung nicht zustande gekommen wären. “Das wollen wir uns näher ansehen”, fasst Vorsitzender Hermann Haack die Überlegungen im LGPZ-Vorstand zusammen.

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“Gestalten wir Europa.”

Die Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die auf die Internet-Plattform der “Zukunftskonferenz” gestellt wurden, werden zum ersten Mal in einem “Plenum” am 17./18. Juni beraten. Die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte erhielt unter der Überschrift “Gestalten wir Europa” zur Weitergabe an Mitglieder und Interessierte folgende Einladung:

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Vor-Ort-Projekte für Zukunftskonferenz

Die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte möchte die europäische Zukunftskonferenz nutzen, um eigene Ideen und Vorschläge einzubringen. Durch die europaweite Verbreitung von Vorschlägen auf der Internetplattform besteht die Möglichkeit übernationaler Diskussionen und vielleicht erkennbarer Unterstützung. Im günstigsten Fall besteht die Möglichkeit, dass vielfach unterstützte Vorschläge in der Abschlusskonferenz der offiziellen EU-Gremien Gehör finden und beraten werden. Regionale Projekte sollen der Ausgangspunkt sein. Weiterlesen…

Was tut sich auf der EU-Beteiligungsplattform?

Seit einem Monat gibt es die Beteiligungsplattform zur europäischen Zukunftskonferenz. Bisher sind von den Bürgerinnen und Bürgern der unterschiedlichen Länder 3.820 Vorschläge gemacht worden. Es gibt unzählige Kommentare und Unterstützungsbekundungen. (Stand 28.05.2021)

ThemenAnzahl Vorschläge
Klimawandel und Umwelt663
Gesundheit248
Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung441
Die EU in der Welt338
Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit313
Digitaler Wandel240
Demokratie in Europa662
Migration227
Bildung, Kultur, Jugend, Sport308
Weitere Ideen488

Europäische Zukunftskonferenz – Teilnahme erwünscht

Auf der digitalen Beteiligungsplattform zur europäischen Zukunftskonferenz gibt es bereits eine große Zahl von Ideen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Sehr hilfreich ist es, dass es für nahezu alle Beiträge Übersetzungsmöglichkeiten gibt. So ist es möglich,Vorschläge zu kommentieren oder sie zu unterstützen und ihnen damit zusätzliches Gewicht zu verleihen. Auf diese Weise bilden sich Schwerpunkte für die Beratungen in einer Abschlusskonferenz.

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die EU-Institutionen dabei, gemeinsam „den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz – unter uneingeschränkter Achtung unserer Zuständigkeiten und der in den europäischen Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Folge zu leisten.“ Weiterlesen…

Europäische Zukunftskonferenz endlich gestartet

Präsident Macron hat am 15. Mai im Europaparlament in Straßburg die europäische Zukunftskonferenz offiziell eröffnet.(Hier ein Bericht.) In die Reformberatungen zur Zukunft der EU sollen nach einem Jahr auch Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger einfließen. Sie werden vor allem über eine Internet-Beteiligungsplattform eingebracht. Dort waren am 15. Mai bereits 9.200 Teilnehmer angemeldet, die bereits mehr als 2.000 Reformvorschläge gemacht hatten. Auch die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte (LGPZ) beteiligt sich daran im Themenfeld “Entwicklung ländlicher Räume”.