MdB Christian Sauter (FDP) gibt Informationen zur Sicherheitspolitik

Christian Sauter hat die von ihm in der LGPZ-Diskussionsveranstaltung hervorgehobenen umfassende „Integrierte Sicherheitsstrategie für Deutschland“ als Informationsgrundlage  zur Verfügung gestellt. Er betont: „Sie entstand unter Federführung des Auswärtigen Amtes unter Zusammenwirken des Bundeskanzleramtes, verschiedener Bundesministerien sowie den Bundesländern. Es ist die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik“. 

In der LGPZ-„Politik am Vormittag“-Veranstaltung hatte er genauso wie sein Bundestagskollege Christian Haase (CDU) deutlich gemacht, dass die nationale Sicherheit nicht nur militärisch gesehen werden könne. Weiterlesen…

Engagierte Diskussion zum Krieg und Frieden in Europa

In der zweiten „Politik am Samstagvormittag-Veranstaltung der LGPZ im „Cafe Vielfalt“ beschrieben die Bundestagsabgeordneten Christian Sauter (FDP) und Christian Haase (CDU) zunächst die durch den Krieg in der Ukraine veränderten Herausforderungen an eine verantwortliche Sicherheitspolitik. Durch die neuen kriegsbedingten Anforderungen müssten die Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erhöht werden. Das koste Geld. Das sogenannte 2-Prozent-Ziel im Wehretat sei unabweisbar. In dieser Schlussfolgerung waren sich beide Abgeordnete einig.

In der Diskussion kristallisierte sich eine weitere wichtige Erkenntnis heraus. Verteidigungsfähigkeit kann sich nicht nur auf den militärischen Bereich konzentrieren, sie wird zunehmend Formen von Cyber-Angriffen begegnen müssen und auch Antworten finden auf Kriegshandlungen von Söldner- oder Terrorgruppen. Dabei muss vorrangig die verletzbare Infrastruktur geschützt werden können, z.B. bei Stromnetzen, Wasserversorgung etc. Zivilschutzmaßnahmen bekommen (wieder) eine erhöhte Bedeutung. All dies erfordert neue politische Schwerpunktsetzungen, vor allem aber auch die Unterstützung durch eine große Bevölkerungsmehrheit. Je überzeugender die Parteien der Mitte dabei argumentieren und zu einsichtigen und zu einvernehmlichen Grundsatzentscheidungen kommen, desto geringer sind die Chancen der AfD für eine zerstörerische Politik . Durch sachorientierte Debatten und überzeugende politische Mehrheitsentscheidungen wird unsere Demokratie gestärkt. Auch darüber herrschte Einigkeit.

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Krieg und Frieden: Die Diskussionen gehen weiter

Die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte (LGPZ) fragt nun in einer zweiten „Politik am Samstagvormittag“-Veranstaltung die Bundestagsabgeordneten Christian Sauter (FDP) und Christian Haase (CDU) nach ihren Vorstellungen einer Sicherheits- und Friedenspolitik in Zeiten des Krieges in Europa.

Mitglieder und Gäste sind herzlich eingeladen, am Samstag, den 16.September ab 10:00 Uhr in Cafe Vielfalt (Lemgo, Mittelstraße 6) mitzudiskutieren.

Es können auch vorweg schon Fragen gestellt werden.

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Es gibt keine einfachen Lösungen in der Friedens- und Sicherheitspolitik

Jeden beschäftigt es: Wie kann der Krieg, der gegen die Ukraine entfacht wurde, unterbrochen oder sogar beendet werden. Zu diesen Fragen sollen sich in zwei LGPZ-Veranstaltungen die lippischen Bundestagsabgeordneten äußern können. Margret Kohorst und Arne Brand vom Vorstand der LGPZ lassen die erste Veranstaltung mit den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in einer Presseerklärung Revue passieren Weiterlesen…