In der zweiten „Politik am Samstagvormittag-Veranstaltung der LGPZ im „Cafe Vielfalt“ beschrieben die Bundestagsabgeordneten Christian Sauter (FDP) und Christian Haase (CDU) zunächst die durch den Krieg in der Ukraine veränderten Herausforderungen an eine verantwortliche Sicherheitspolitik. Durch die neuen kriegsbedingten Anforderungen müssten die Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erhöht werden. Das koste Geld. Das sogenannte 2-Prozent-Ziel im Wehretat sei unabweisbar. In dieser Schlussfolgerung waren sich beide Abgeordnete einig.
In der Diskussion kristallisierte sich eine weitere wichtige Erkenntnis heraus. Verteidigungsfähigkeit kann sich nicht nur auf den militärischen Bereich konzentrieren, sie wird zunehmend Formen von Cyber-Angriffen begegnen müssen und auch Antworten finden auf Kriegshandlungen von Söldner- oder Terrorgruppen. Dabei muss vorrangig die verletzbare Infrastruktur geschützt werden können, z.B. bei Stromnetzen, Wasserversorgung etc. Zivilschutzmaßnahmen bekommen (wieder) eine erhöhte Bedeutung. All dies erfordert neue politische Schwerpunktsetzungen, vor allem aber auch die Unterstützung durch eine große Bevölkerungsmehrheit. Je überzeugender die Parteien der Mitte dabei argumentieren und zu einsichtigen und zu einvernehmlichen Grundsatzentscheidungen kommen, desto geringer sind die Chancen der AfD für eine zerstörerische Politik . Durch sachorientierte Debatten und überzeugende politische Mehrheitsentscheidungen wird unsere Demokratie gestärkt. Auch darüber herrschte Einigkeit.
Deshalb sei es ein großer Vorteil, dass die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ sei. Aus dieser Tatsache erwachse eine große Verantwortung für die Bundestagsabgeordneten. In den Diskussionsbeträgen von Christian Haase (CDU) und Christian Sauter (FDP) wurden beispielhaft einige schwierige Aspekte erläutert. Für einen „sparsamen“ Haushaltspolitiker wie Christian Haase ist es nicht selten ein Dilemma, kostspielige Verteidigungsausgaben oder kriegsbedingte Militärprojekte zu unterstützen, aber auch gleichzeitig andere innenpolitische Ausgaben anzugehen und dann noch die Finanzierung über Schulden im Blick zu behalten.
Christan Sauter, der seit 2017 Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, kennt als Reservist und von häufigen Truppenbesuchen die Schwierigkeiten, grundsätzliche militärische Veränderung mit dem notwendigen technischen und personellen Einsatz im Bundeswehralltag umzusetzen.
Eine Fragestellung – vielleicht die aktuell wichtigste – konnte am Ende der Diskussion nicht abschließend beantwortet werden. Wie kann eine Beendigung des fürchterlichen Krieges in der Ukraine politisch wahrscheinlicher werden? Das Schreckgespenst eines längeren Stellungskrieges wie am Ende des 1. Weltkrieges bringt weiterhin für alle Beteiligten fürchterliche Verluste. Jedwede Art eines Atomkrieges muss verhindert werden.
Kann eine überzeugende politisch-diplomatische Initiative zum Aufbau eines internationalen Systems gegenseitiger Sicherheit führen, dass zunächst einmal das Schweigen der Waffen im Ukraine-Krieg ermöglicht? Noch gibt es auf alle damit zusammenhängenden Fragen keine Antworten.
„Kriege in allen Regionen der Welt betreffen uns in Europa und natürlich in Deutschland in vielfältiger Weise“, das machten beide Bundestagsabgeordnete mit ihren Erläuterungen überaus klar. Deshalb müssen politische Konzepte und Initiativen Kriegsgefahren reduzieren, Kriege eindämmen, möglichst verhindern – Mammutaufgaben für alle.
„Auch in der LGPZ werden diese Diskussionen mit Sicherheit weitergeführt, erst recht nach der heutigen qualitativ beindruckenden „Politik am Samstagvormittag-Veranstaltung“, betonte der LGPZ-Vorsitzende Arne Brand in seinem Schlusswort.
Christian Sauter (MdB FDP), Arne Brand (Vors. LGPZ), Christian Haase (MdB CDU) (von li. n. re.) am Ende der „Politik am Samstagvormittag“-Veranstaltung zum Thema „Krieg und Frieden in Europa“.
Sie werden die angesprochenen Fragen und Probleme weiterhin aktiv in die politischen Diskussionen und Debatten einbringen.
Nachtrag durch Christian Sauter (MdB)
Christian Sauter hat auf die von ihm in der Diskussion hervorgehobenen umfassende „Integrierte Sicherheitsstrategie für Deutschland“ zur Information zur Verfügung gestellt. Er betont: „Sie entstand unter Federführung des Auswärtigen Amtes unter Zusammenwirken des Bundeskanzleramtes, verschiedener Bundesministerien sowie den Bundesländern. Es ist die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik.„