Jeden beschäftigt es: Wie kann der Krieg, der gegen die Ukraine entfacht wurde, unterbrochen oder sogar beendet werden. Zu diesen Fragen sollen sich in zwei LGPZ-Veranstaltungen die lippischen Bundestagsabgeordneten äußern können. Margret Kohorst und Arne Brand vom Vorstand der LGPZ lassen die erste Veranstaltung mit den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in einer Presseerklärung Revue passieren
Politik am Samstag Vormittag, 19. 8. 2023 – Krieg und Frieden in Europa Teil 1
Vorsitzender Arne Brand begrüßte Frau Dr. Inga Kretzschmar Bezirksvorsitzende der Grünen OWL (in Vertretung für Robin Wagener, der aufgrund einer Reise in die Ukraine nicht teilnehmen konnte), Jürgen Berghahn, den Bundestagsabgeordneten der SPD, und die fast 30 Gäste in der Scheune des Café Vielfalt.
In einer Audiobotschaft aus Odessa in der Ukraine schilderte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Robin Wagener, seine Kriegseindrücke und den Terror für die Ukrainische Bevölkerung und sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung zu. Das umfasst auf jeden Fall fortlaufende militärische Hilfe. Auch wenn die vergangenen Abkommen zur militärischen und atomaren Abrüstung diesen Krieg nicht verhindert haben und selbst das Garantieabkommen für die Ukraine gebrochen wurde, setzt er auf Gespräche und Beratungen für eine neue Friedensordnung zum Beispiel in der OSZE, in der er als Delegationsleiter mitarbeitet. Deutschland sucht Allianzen gegen Angriffskriege.
Auch humanitäre Hilfen für die Ukraine müssen fortgesetzt werden. Städtepartnerschaften können Nähe erzeugen und gezielt fördern.
Jürgen Berghahn betonte die „Zeitenwende“, die sich auch in seinem persönlichen Lernprozess niederschlug. Mit den Erfahrungen des Kalten Krieges und danach den Erfolgen der Entspannungspolitik bis hin zur Wiedervereinigung Deutschlands glaubte er mit der SPD an das Erfolgsmodell der Europäischen Union und an den Frieden in Europa.
Die Signale für die Veränderungen Russlands und die Warnungen wurden übergangen. Erst mit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine vollzog sich ein Umdenken in der SPD. Berghahn trägt inzwischen die Entscheidungen für die Waffenlieferungen und die umfangreichen Militärausgaben aus Überzeugung mit.
Nach diesen Statements moderierte Arne Brand die Fragen und rege Diskussion der Besucher mit den beiden anwesenden Politikern. Dabei ging es vor allem um die Waffenlieferungen, die Veränderungen in der Bundeswehr und ihre Finanzierung, wobei Jürgen Berghahn seine Einblicke aus der Bundespolitik beitragen konnte.
Frau Dr. Inga Kretzschmar mahnte eine europäische Strategie an. In Europa müsse auch mehr Autonomie im Cyberspace und bei der kritischen und digitalen Infrastruktur hergestellt werden. Bei den Lieferketten und bei der Rohstoffbeschaffung sollten Abhängigkeiten von einzelnen Ländern aufgehoben werden. Dazu gehören auch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und eine Diversifizierung der internationalen Kontakte.
Die Besucher machten deutlich, dass die Außendarstellung der Regierung, die Zerstrittenheit auf der öffentlichen Bühne, der Demokratie schadet.
Nach fast zwei Stunden gingen alle auseinander in dem Bewusstsein, dass es keine einfachen Lösungen gibt und dass viele Politiker und Politikerinnen in verschiedenen politischen Ressorts um Strategien in der Friedens- und Sicherheitspolitik ringen.
Die LGPZ freut sich auf den zweiten Teil der Veranstaltung am 16.09.2023 mit Christian Sauter MdB (FDP) und Christian Haase MdB (CDU) um 10 Uhr im Café Vielfalt.