Die Corona-Pandemie beherrscht unsere Wahrnehmung. Zurzeit geht es um die Versorgung mit Impfdosen und die Impforganisation. Gleichzeitig auch um die immensen Ausgleichs- und Aufbaufinanzierungen für die Krisenverluste. Die EU-Politik macht dabei keinen überzeugenden Eindruck, um es einmal vornehm auszudrücken. Wir erinnern uns gelegentlich noch an andere wichtige Themen, die stark in den Hintergrund der Wahrnehmung gerückt sind, zum Beispiel Weichenstellungen für die Klimapolitik oder die Agrarpolitik, internationale Steuergerechtigkeit und ähnliches. Weiterlesen…
Kategorie-Archiv: EU – Europäische Gemeinschaft
Flüchtlingspolitik der EU – unmenschlich
Geht es Ihnen genauso wie mir? Immer wenn es Nachrichten über die nach wie vor vielen Ertrinkenden im Mittelmeer gibt oder wenn über die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern oder jetzt in Bosnien-Herzegowina berichtet wird, schäme ich mich. Ich schäme mich für mein Schweigen und ich schäme mich auch für die vielen Politikerinnen und Politiker, die das alles ganz genau wissen und auch nichts tun. Erst recht schäme ich mich, wenn unter dem Deckmantel dieses kollektiven Schweigens die Menschenrechte und europäischen Ideale bewusst und planvoll verletzt werden, indem vor Ort Hilfe verweigert wird und hilfsbereite Menschen und Organisationen gezielt an der Menschenrettung gehindert werden. Weiterlesen…
Noch einmal: Jahresthema Europa
Die LGPZ hat sich seit langem mit der Entwicklung der europäischen Einigung und damit mit der EU-Politik auseinandergesetzt und 2020 zum Jahresthema gemacht. Grundüberzeugung war dabei: Wir brauchen die europäische Gemeinschaft als Wirtschafts-, Friedens und Demokratieprojekt. Das bedeutet dann auch, dass die Stellung des EU-Parlaments weiter gestärkt werden müsste, wobei sich die Abgeordneten auf eine aktive Bürgerbeteiligung stützen können sollten. Aus unserer „Vor-Ort-Sicht“ erwächst daraus die Verantwortung für Informationen über die Politik in Europa und für ein fundiertes „Sich-Einmischen“.
EU für Lippe unverzichtbar
Aus der Mitgliedschaft der LGPZ kam der Vorschlag, doch einmal genauer auf die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region zu schauen. Zum Beispiel auch ökologisch wirtschaftende Höfe oder Hofläden zu besichtigen und sich über die wirtschaftlichen Zusammenhänge aufklären zu lassen. Dabei vor allem auch den Aufbau regionaler Vermarktung in den Blick zu nehmen – wie sie von „Lippe Qualität“ und anderen Produktions-und Vertriebsnetzwerken aufgebaut wird. Der LGPZ-Vorstand hofft sehr, dass dies im kommenden Jahr verwirklicht werden kann. Und: Landwirtschaftspolitik ist EU-Politik, also LGPZ-Jahresthema. Weiterlesen…
Der politische Kommentar
Reden wir über Europa – die deutsche Ratspräsidentschaft 2020
Hermann Haack
Wenn über die Krise der Europäischen Union geredet wird, beschwören alle Politiker, die Medienmacher, die Verbände etc. die gemeinsamen Europäischen Werte, als da sind: gutes Regieren, Rechtssicherheit, Achtung der Menschenrechte , Meinungsfreiheit etc. Alles zigmal in Konventionen, Verfassungen usw. aufgeschrieben. Jeweils eine Europäische Besinnungsstunde. Es fehlen nur noch die Kerzen.