„In der nächsten Woche wird das E-Government-Gesetz mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet“, konnte der Landesbeauftragte für Informationstechnik (CIO), Hartmut Beuß, wohl auch mit einiger Zufriedenheit mitteilen. An der Entstehung dieses Gesetzentwurfes hatte er wesentlichen Anteil – und am Samstagmorgen, den 02.07.2016, erläuterte er in Lemgo wesentliche Inhalte. Die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte hatte in dem neuen Veranstaltungsformat „Politik am Samstagvormittag“ im Cafe Vielfalt das Thema „Digitalisierung von Staat und Gesellschaft- Chancen und Risiken“ in den Mittelpunkt gestellt.
Die Erscheinungsformen der immer weitreichenderen „Digitalisierung der Gesellschaft“ hatte zunächst Peter Klinger vorgestellt. Er ist Dozent an der Fernuniversität Hagen und war dort Leiter des kommunalen Rechenzentrums. Die Gesellschaft verändert sich, das machte er an vielen Beispielen deutlich, neue Möglichkeiten entstehen, auch neue Gefährdungen natürlich. Es komme darauf an, informiert zu sein, Einfluss zu nehmen und Chancen zu nutzen, darin waren sich alle einig.
Hartmut Beuß stellte in seinem Vortrag die vielfältigen digitalen Veränderungen in den staatlichen Verwaltungen vor. Die Entwicklungen laufen zum einen auf vernetztes Verwaltungshandeln hinaus, das die Effizienz deutlich erhöht, und zum anderen auf eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Bürgerschaft und Staat. Dienstleistungen der Verwaltungen können digital schneller erbracht werden, und die Bürgerinnen und Bürger können schneller informiert werden und dann auch in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. „Man kann die Weisheit der Bürgerinnen und Bürger in einer Kommune nutzen“, hatte Peter Klinger an Beispielen deutlich gemacht. Es gibt Kommunen, die diesen Weg schon systematisch nutzen, etwa wenn Köln ausgewählte Bereiche bei der Haushaltsplanung zur öffentlichen Diskussion stellt und die Anregungen und Vorschläge in die Ratsentscheidungen einbezieht.
CIO Hartmut Beuß verdeutlichte die Notwendigkeit, für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen, Ämtern und Behörden gemeinsame Systemgrundlagen zu schaffen und die Beschäftigten noch weiter für vernetztes Arbeiten zu qualifizieren. Schließlich gehe es selbstverständlich auch darum, bundesländerübergreifende digitale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Er arbeite seit einiger Zeit in einem entsprechenden Planungsrat. Es werde die digitalisierte Verwaltung auch für alle internen Vorgänge angestrebt. Bei allen Kontakten zwischen Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürgern gelte es, Datenschutzstandards zu gewährleisten. Die digitalen Kontakt- und Arbeitsmöglichkeiten seien für Bürgerinnen und Bürger immer ein zusätzliches Angebot, es werde weiterhin die traditionellen Behördenkontakte geben müssen.
Um jedoch Risiken zu vermeiden und vor allem die Chancen der digitalisierten Angebote zu nutzen, müsse man „Medienkompetenz“ erwerben, waren sich alle in der anschließenden Diskusssion einig. Das gelte für junge Leute quasi automatisch, aber oft zu unkritisch, biete aber gerade auch für ältere Menschen, die vielleicht nicht mehr so beweglich seien, viele Hilfestellungen. Über das Internet könne man sich informieren, über Busverbindungen oder Taxis, Reisemöglichkeiten oder über Gesundheitshinweise. Auch die örtlichen Einkaufsmöglichkeiten erweiterten sich zunehmend. Rolf Eickmeier erwähnte in diesem Zusammenhang die Medienunterstützung im AWO-Kastanienhaus. Hartmut Beuß wies darauf hin, dass in allen Lebens- und Arbeitsbereichen systematisch umfassende Medienkompetenz erworben werden müsse. Die Diskussionsgäste unterstützten in dem Zusammenhang die Pläne der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte, sich weiter mit dieser Problematik zu beschäftigen.
Die Organisatoren und Vorstandsmitglieder Friedrich Wilhelm Held und Rolf Eickmeier stellten die weiteren Planungen dazu vor. Im Laufe des Jahres werde es weitere Veranstaltungen geben, in denen die Gedankenanstöße der aktuellen Veranstaltung wieder aufgegriffen würden und vertiefend – kritisch – diskutiert werden sollen. Wichtig seien dabei die Veränderungen im Arbeitsprozess, neu erforderliche Qualifikationen, lebenslanges Lernen und die Frage: Werden Arbeitskräfte überflüssig? Es sei wichtig, dass eine Kommune diesen Entwicklungsprozess aktiv steuere und nicht nur passiv und verspätet begleite, zumal der Hochschulstandort Lemgo in der Entwicklung neuer Formen von Handwerk und Industriearbeit („Industrie 4.0“) bundesweit im Rahmen von „it´s OWL“ eine hervorragende Stellung einnehme. All dies müsse auch Thema von Rat und Verwaltung in Lemgo werden. Erforderlich sei eine „Kommunale Agenda“, forderte Peter Klinger.
Rolf Eickmeier wies ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, die weiteren Diskussionen auf dieser Internet-Plattform („Homepage“) der Lippischen Gesellschaft mit breiter Beteiligung, vielen Fragen und Anregungen für die folgenden Veranstaltungen vorzubereiten. Jeder könne unter dem jeweiligen Text in das Kommentarfeld (s.u.) seinen eigenen Beitrag hineinschreiben. Es müsse nur eine eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Auch Hartmut Beuß und Peter Klinger sagten zu, in diesem Medium weitere Beiträge zu liefern.
Friedrich Wilhelm Held (stellvertr. Vorsitzender) bedankte sich bei den Gästen und den kompetenten Referenten für die vielen Denkanstöße und versprach, dass die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte all dies weiterführen werde. Hartmut Beuß und Peter Klinger konnten anschließend einige Sehenswürdigkeiten der Lemgoer Stadtgeschichte (wieder) in Augenschein nehmen.
Um die weiteren Veranstaltungen planen zu können, wurden die drei folgenden Themenplakate als Orientierung vorgestellt:
