E-Government-Gesetz vom Landtag beschlossen

Hartmut Beuß, der Landesbeauftragte für Informationstechnik (CIO), der am Samstagmorgen in Lemgo den Gesetzentwurf “zur Förderung der elektronischen Verwaltung” vorgestellt hatte, hat gestern im Düsseldorfer Landtag sicher aufatmend gesagt: “So – das ist erst mal geschafft.” Der Landtag hat nämlich das “E-Government-Gesetz” verabschiedet. Im Gesetzentwurf und der Begründung wird deutlich, dass die digitale Zusammenarbeit zwischen allen Behörden möglich werden soll, dass langfristig die papierlose Verwaltung angestrebt wird und dass vor allem die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerschaft auch digital angeboten und ausgebaut werden soll.

Wer sich näher für das Gesetz und seine Hintergründe interessiert, der kann hier Genaueres erfahren. Interessant ist es nun, vor Ort genauer hinzusehen. Wie weit sind die einzelnen Stadtverwaltungen auf diesem digitalen Wege. Gibt es eine Entwicklungsstrategie, eine sogenannte “Kommunale Agenda”? Sicher kann auch das Kommunale Rechenzentrum eine wichtige, unterstützende Rolle spielen. Genau dies wird eine der Fragestellungen sein, die nach der Sommerpause von der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte wieder aufgegriffen werden.

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