LGPZ im Koalitionsvertrag

Viele interessieren sich wahrscheinlich für den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. In den Medien ist viel von Klimaschutz, Mindestlohn, Finanzpolitik und anderen wichtigen Politikfeldern die Rede. Aber wer weiß schon, dass auch die Vorhaben der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte in dem Vertrag erwähnt werden? Tatsächlich gibt es Absichtserklärungen, in denen wichtige Aktivitäten der LGPZ direkt angesprochen werden.

So heißt es zum Beispiel auf Seite 117, dass das Programm “Demokratie leben” gestärkt und weiterentwickelt werden soll. Es soll sogar bis 2023 ein “Demokratiefördergesetz” vorgelegt werden. Aktive Demokratieförderung wird als wichtig angesehen. Die LGPZ hat bekanntlich vor der Europawahl ein großes Jugendprojekt durchgeführt. Das war nur möglich, weil dies aus dem Programm  “Demokratie leben” mit  ungefähr 15.000 Euro gefördert wurde und der Kreis Lippe dafür Unterstützung bot.

Auf Seite 131 wird die “Konferenz zur Zukunft Europas” angesprochen. Es wird die Hoffnung formuliert, dass durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine Reform der EU ermöglicht wird. Die LGPZ  beteiligt sich seit einiger Zeit sehr aktiv an diesem Projekt . (Siehe auch hier.)

Das sind Beispiele für die beabsichtigte Stärkung unserer Demokratie durch Beteiligung und Mitbestimmung. In dem Koaltionsvertrag gibt es weitere Programmpunkte mit dieser Zielsetzung. So sollen  “Bürgerräte” mit ihren Empfehlungen in die Beratungen des Bundestages einbezogen werden, es soll ein immer aktuelles digitales Gesetzgebungsportal geben, das Kommentierungen zulässt, es soll stärkere Lobbykontrolle geben, ein Bundestransparenzgesetz und das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden.

Was das jeweils im einzelnen bedeutet, kann im Koaltionsvertrag nachgelesen werden. Nun kommt es darauf an, dass die guten Absichten tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. Auf jeden Fall sind Demokratie-Reformen wünschenswert und wichtig. Für die Die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte war und ist dies immer ein besonderes Anliegen. Die zukünftige Politik wird von der LGPZ deshalb genau verfolgt werden. Hier ist der gesamte Koalitionsvertrag.

Deshalb trifft es sich gut, dass mit den lippischen Bundestagsabgeordneten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch verabredet worden ist.

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