Mit großem Engagement – vor allem von Abgeordneten des Europaparlaments – wurde vor einigen Monaten eine Bürgerbeteiligung zu europäischer Politik in der sogenannten „Zukunftskonferenz“. gestartet. Europaparlament, EU-Kommission und – deutlich zurückhaltender – Ministerrat versprachen, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Auch die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte war von diesem Demokratie-Experiment fasziniert. Im April dieses Jahres wurde eine Videokonferenz organisiert, in der die sehr engagierte Berliner Europaabgeordnete Gabriele Bischoff die Möglichkeiten dieser EU-Zukunftskonferenz erläuterte und für eine breite Beteiligung warb.
Was ist bis jetzt (1. Dezember) daraus geworden? 37.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa mit 10.500 Idee und mehr als 4.000 Veranstaltungen sind bis jetzt registriert worden. Es wird auf der Internet-Plattform versucht, die Beiträge nach Politikfeldern zu ordnen, nach zahlenmäßiger Unterstützung zu gewichten und in Workshops mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Nicht leicht dies alles. Wird daraus wirklich ein ernst zu nehmendes Beteiligungsverfahren, das Auswirkungen auf die europäische Politik hat?
Wer eigene europäische Politik-Ideen hat oder andere kennenlernen möchte und sich damit auseinandersetzen will, kann sich auf der Online-Plattform zur Zukunftskonferenz registrieren lassen. Es ist dann möglich, Vorschläge in den einzelnen Polltikfeldern anzusehen . auch in die eigene Sprache übersetzen zu lassen -, zu kommentieren oder zu unterstützen. Auf diese Weise lassen sich Rangfolgen der am häufigsten unterstützten Ideen herausbilden. Hat man selbst eine Idee kommentiert oder unterstützt, wird man in der Folgezeit automatisch per E-Mail von allen weiteren Kommentierungen in Kenntnis gesetzt. Für Interessierte ist das spannend, kann aber auch sehr verwirrend werden, zumal jeweils eine Fülle weiterer Informationen angeboten werden. So wird zum Beispiel als Einstieg in ein Politikfeld dargestellt, welche Maßnahmen und Regelungen in der EU dazu bereits existieren. Es werden Informationen angeboten über Veranstaltungen zur Europapolitik und vieles mehr.
Orientierung und Systematisierung sind notwendig. In der Online-Diskussion des Vorstands der lippischen Gesellschaft mit Gabriele Bischoff (MdEP) wurde deshalb die Berliner Initiative zur Erarbeitung von EU-Vorschlägen beschrieben. In Berlin wird dieser Prozess vom Senat, von politischen Bildungsorganisationen und anderen politischen Initiativen gemeinsam getragen. Es werden Berliner Fragestellungen mit Europabezug formuliert und in einzelnen Stadtbezirken in Bürgerberteiligungsverfahren weiterbearbeitet. Daraus entwickeln sich dann offizielle Vorschläge, die in die Beratungen der Zukunftskonferenz mit einigem Gewicht weitergeleitet werden.
Zu solch einer offiziellen Beteiligung ist es in Lippe nicht gekommen. Auch die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte kann dabei nur eine beobachtende Randerscheinung bleiben. Dennoch soll noch einmal das Angebot auch für einzelne Personen zur Beteiligung hervorgehoben werden Sich registrieren und sich dann beteiligen, das kann jeder und jede. Auch für den Politikunterricht in den Schulen bietet die „Zukunftskonferenz“ ideale Möglichkeiten des Lernens und der Beteiligung.
Es bleibt spannend zu beobachten, wie dieser Prozess weitergeht, welche Vorschläge aus der europäischen Bürgerschaft in dem großen Abschlusskonvent im nächsten Jahr vorgelegt werden und wie diese Vorschläge von den politischen Akteuren aufgenommen werden. Dann wird sich zeigen, ob die europäische Zukunftskonferenz ein Alibiprojekt war oder ein erfolgreiches Demokratie-Experiment.