Der Vorstand Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte e.V. hat vorgeschlagen, Daphne Caruana Galizia posthum den Karlspreis zu verleihen.

Die erste Station der Themenfahrt 2019 in die Grenzregion Saar-Lor-Lux führte die LGPZ-Reisegruppe in das Aachener Rathaus – ein Zentrum der europäischen Einigungsgeschichte mit der Galerie der renommierten Karlspreisträger – auffällig die wenigen Frauen in dieser Galerie. Im Sitzungssaal des Rathauses gab es die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer und einem Mitglied des Karlspreis-Komitees zu sprechen.

Erstaunlicherweise sitzen auch im Auswahlkomitee überwiegend Männer, zurzeit nur zwei Frauen. Auf den geringen Preisträger-Frauenanteil angesprochen, erfolgte die Aufforderung, dann doch Frauen vorzuschlagen, die sich um die Einigung Europas und die Werte der Gemeinschaft verdient gemacht haben.

Gesagt getan, zumal während der Themenfahrt des Jahres 2018 nach Malta das große Engagement der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia eine zentrale Rolle gespielt hatte. Daphne Caruana Galizia hat ihren Kampf gegen die Missachtung europäischer Werte mit dem Leben bezahlt.

Deshalb hat der Vorstand der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte e.V. vorgeschlagen, Daphne Caruana Galizia posthum den Karlspreis zu verleihen.

Der Vorschlag der LGPZ hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Herren und Damen des Karlspreis-Direktoriums,

im Herbst des vergangenen Jahres konnten wir ein Mitglied Ihres Gremiums im großen Sitzungssaal des Aachener Rathauses treffen und angeregt über die Bedeutung des Karlspreises diskutieren. Im Anschluss daran war für die Besuchergruppe der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte e.V. (LGPZ) klar, Ihnen folgenden Vorschlag für die Karlspreis-Verleihung 2021 zu machen:

Die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte e.V. schlägt vor, Daphne Caruana Galizia posthum mit dem Karlspreis zu ehren.  Daphne Caruana Galizia steht dabei auch stellvertretend für andere mundtot gemachte Journalisten und Journalistinnen, die sich mit investigativen Recherchen an den europäischen Werten orientierten.

Begründung:

Die jährliche Themenfahrt der LGPZ des Jahres 2018 führte nach Malta, um, wie auch in den Jahren vorher, vor Ort mit kompetenten Gesprächspartnern über Kernfragen der europäischen Politik zu sprechen. Das sind für die LGPZ bei den verschiedenen Reisezielen Fragen nach Fortschritten in der Realisierung der europäischen Werte.

Gerade das Beispiel Maltas wirft viele Fragen exemplarisch auf:

• Können im Schutz europäischer Grundsätze und Regelungen einzelne Länder Schlupflöcher für Geldwäsche und Steuerbetrug öffnen?
• Ist Korruption stärker als Rechtsstaatlichkeit?
• Können einzelne Länder das Einstimmigkeitsprinzip gegen die europäischen Werte einsetzen?
• Können einzelne Länder EU-Unterstützung in Anspruch nehmen, aber europäische Solidarität verweigern?
• Können einzelne Länder unter dem EU-Schirm nationale Interessen durchsetzen?

Diese und ähnliche Fragen berührten die Reisegruppe der LGPZ in Malta auf Schritt und Tritt. Immer wieder trat dabei der Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia in den Fokus. Die kriminellen Hintergründe des Mordes, aber vor allem ihre Rechercheergebnisse wurden bereits in den Reisevorbereitungen herausgearbeitet. Die Gedenkstätte wurde besucht, mit einem Investigativblogger wurde diskutiert.

Es wurde klar, viele der von Daphne Caruana Galizia aufgedeckten Verbrechen waren europaweite Straftaten. Viele dieser Straftaten können von einer nationalen Polizeibehörde allein nicht verfolgt werden. Das wissen die Drahtzieher und Täter. Entscheidend wichtig ist deshalb – sicher auch als Konsequenz aus dem Mord auf Malta – eine hoffentlich bald arbeitsfähige europäische Staatsanwaltschaft. Darüber wurde von der LGPZ auf der Themenfahrt 2019 in die Euregio Saar-Lor-Lux im Europäischen Rechnungshof in Luxemburg diskutiert.

Wir schließen uns dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Luca Jahier an: „Die Pressefreiheit steht im Zentrum der Werte, die uns teuer sind. Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht werden, ist das auch ein Angriff auf die Demokratie.“