Endlich: Europäische Staatsanwaltschaft

Beim Besuch des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg wurde auf der LGPZ-Themenfahrt 2019 klar, wie schwierig europäische Einigungen sind. Nach dreijährigen mühsamen Verhandlungen wird endlich Ende dieses Jahres die europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen. 22 Staaten nehmen an der Bekämpfung von Betrugsstraftaten teil. Länder wie Ungarn, Polen, aber auch Irland, Dänemark und Schweden machen allerdings nicht mit.

Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht die Bekämpfung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen. Dies ist notwendig, weil organisierte kriminelle Banden durch die Umgehung der nationalen und europäischen Vorschriften allein im Jahr 2018 auf die Betrugssumme von 1.197 Millionen Euro – Mehrwertsteuerbetrug nicht mitgerechnet – gekommen sind, ohne dass dies geahndet werden konnte.

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