Flüchtlingspolitik der EU – unmenschlich

Geht es Ihnen genauso wie mir? Immer wenn es Nachrichten über die nach wie vor vielen Ertrinkenden im Mittelmeer gibt oder wenn über die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern oder jetzt in Bosnien-Herzegowina berichtet wird, schäme ich mich. Ich schäme mich für mein Schweigen und ich schäme mich auch für die vielen Politikerinnen und Politiker, die das alles ganz genau wissen und auch nichts tun. Erst recht schäme ich mich, wenn unter dem Deckmantel dieses kollektiven Schweigens die Menschenrechte und europäischen Ideale bewusst und planvoll verletzt werden, indem vor Ort Hilfe verweigert wird und hilfsbereite Menschen und Organisationen gezielt an der Menschenrettung gehindert werden. Weiterlesen…

Noch einmal: Jahresthema Europa

Die LGPZ hat sich seit langem  mit der Entwicklung der europäischen Einigung und damit mit der EU-Politik auseinandergesetzt und 2020 zum Jahresthema gemacht. Grundüberzeugung war dabei: Wir brauchen die europäische Gemeinschaft als Wirtschafts-, Friedens und Demokratieprojekt. Das bedeutet dann auch, dass die Stellung des EU-Parlaments weiter gestärkt werden müsste, wobei sich die Abgeordneten auf eine aktive Bürgerbeteiligung stützen können sollten. Aus unserer „Vor-Ort-Sicht“ erwächst daraus die Verantwortung für Informationen über die Politik in Europa und für ein fundiertes „Sich-Einmischen“.

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EU für Lippe unverzichtbar

Aus der Mitgliedschaft der LGPZ kam der Vorschlag, doch einmal genauer auf die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region zu schauen. Zum Beispiel auch ökologisch wirtschaftende Höfe oder Hofläden zu besichtigen und sich über die wirtschaftlichen Zusammenhänge aufklären zu lassen. Dabei vor allem auch den Aufbau regionaler Vermarktung in den Blick zu nehmen – wie sie von “Lippe Qualität” und anderen Produktions-und Vertriebsnetzwerken aufgebaut wird. Der LGPZ-Vorstand hofft sehr, dass dies im kommenden Jahr verwirklicht werden kann. Und: Landwirtschaftspolitik ist EU-Politik, also LGPZ-Jahresthema. Weiterlesen…

Der politische Kommentar

Reden wir über Europa – die deutsche Ratspräsidentschaft 2020

Hermann Haack

Wenn über die Krise der Europäischen Union geredet wird, beschwören alle Politiker, die Medienmacher, die Verbände etc. die gemeinsamen Europäischen Werte, als da sind: gutes Regieren, Rechtssicherheit, Achtung der Menschenrechte , Meinungsfreiheit etc. Alles zigmal in Konventionen, Verfassungen usw. aufgeschrieben. Jeweils eine Europäische Besinnungsstunde. Es fehlen nur noch die Kerzen.

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Unverstandene Lebenslinien

Der 30. Jahrestages der Wiedervereinigung war manchmal Anlass über die Lebensgeschichten der Menschen mit Wurzeln und Herkunft in Ostdeutschland zu sprechen. Das heißt, Menschen mit ihren besonderen Erfahrungen zu Wort kommen zu lassen, ihnen zuzuhören und mit anderem als dem oft oberflächlichen West-Vereinigungsblick zu verstehen. Auf der Studienfahrt der LGPZ nach Bautzen, Dresden und Görlitz gab es immer mal Momente, in denen die unterschiedliche Geschichte aufblitzte. Auch die häufige Frage, warum hat die AfD dort nahezu überall einen Stimmenanteil von 30 Prozent, hat wahrscheinlich mit der Grundproblematik unterschiedlichen Erlebens zu tun. Weiterlesen…

Bautzen – Dresden – Görlitz

Die Herbstfahrt der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte 2020 bot Einblicke in die beeindruckenden Stadtentwicklungen der  vergangenen drei Jahrzehnte in allen drei Städten, warf aber auch immer wieder die Frage auf nach den Gründen für die Stärke der AfD in der Region und im Land Sachsen. Bautzen, Görlitz und Dresden sind mit ihren restaurierten und mit Leben gefüllten Altstadtbereichen immer einen Besuch wert. Die fachkundigen Stadtführungen zeichneten diese Entwicklungen anschaulich nach. Weiterlesen…

Studienfahrt Bautzen-Dresden-Görlitz

Die von “Ostreisen GmbH” zusammen mit der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte geplante Studienreise vom 7. bis 10. Oktober nach Bautzen, Dresden und Görlitz findet statt – natürlich mit allen Vorsichts- und Schutzmaßnahmen in den Coronazeiten. Sie verspricht wieder einmal eine Reise zu werden mit unvergesslichen kulturellen Eindrücken, aber auch mit interessanten politisch-gesellschaftlichen Diskussionen. Weiterlesen…

Quo vadis LGPZ?

Wie viele andere Vereine ist auch ist die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte von der Corona-Pandemie stark betroffen. Es stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Zukunft der LGPZ. Hat sie noch eine Zukunft? Die in 2020 geplanten öffentlichen Veranstaltungen konnten nicht oder können jetzt nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Deshalb hat der Vorstand beschlossen, “Politik am Samstagvormittag” und “Historische Filme – neu erlebt” möglicherweise auf die Zeit nach den Herbstferien zu verschieben. Weiterlesen…

“Zukunft Europas” wichtig für alle …

…. besonders für die Mitglieder der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte. Im Mitgliedertreffen im Februar wurde das Jahresthema “Zukunft Europas in Krisenzeiten” gewählt. Europa befindet sich in einer Krise – die Corona-Pandemie verstärkt die Notwendigkeit, grundlegende Weichenstellungen für ein gemeinsames Europa vorzunehmen. Wird das unter deutscher Ratspräsidentschaft gelingen? Oder werden nationale Interessen die EU auseinanderfliegen lassen? Weiterlesen…

Endlich: Europäische Staatsanwaltschaft

Beim Besuch des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg wurde auf der LGPZ-Themenfahrt 2019 klar, wie schwierig europäische Einigungen sind. Nach dreijährigen mühsamen Verhandlungen wird endlich Ende dieses Jahres die europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen. 22 Staaten nehmen an der Bekämpfung von Betrugsstraftaten teil. Länder wie Ungarn, Polen, aber auch Irland, Dänemark und Schweden machen allerdings nicht mit. Weiterlesen…