EU-Staatsanwaltschaft wartet auf Malta

Im Sitzungssaal des Europäischen Rechnungshofs

Im Herbst des vergangenen Jahres besuchte die Reisegruppe der LGPZ auf ihrer Euregio-Themenfahrt in Luxemburg den europäischen Rechnungshof. Der Leiter des Präsidentenbüros berichtete dabei sehr engagiert und anschaulich über die im Alltag mühsame Überzeugungsarbeit möglichst aller EU-Staaten am Beispiel der Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft.

Die neue Staatsanwaltschaft könne zum Beispiel endlich gegen den europäischen Umsatzsteuerbetrug großen Ausmaßes vorgehen – man schätzt die Summe auf 30 Milliarden Euro jährlich. Nach langen Verhandlungen sei es gelungen, dass sich ein Großteil der Staaten dieser Behörde anschlössen und sich auch auf die erste Europa-Staatsanwältin geeinigt hätten: “Laura Codruta Kövesi ermittelte gegen rumänische Spitzenpolitiker, jetzt soll sie Europäische Staatsanwältin werden. Bukarest reagiert panisch.”, berichtet der TAGESSPIEGEL am 06.02.2019.

Es konnte schon vermutet werden, dass es nicht ganz einfach sein würde, die Arbeit tatsächlich aufzunehmen. Malta blockiert – bewusst oder wegen tatsächlich mangelnden Personals? Es muss nämlich ein Kollegium der Staatsanwaltschaft gebildet werden, in das jedes Land einen Vertreter entsendet. Malta gelingt das nicht. Folge: Die Staatsanwaltschaft kann ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtet am 30.01.2020 über die Einzelheiten.

“Der Besuch im Europäischen Rechnungshof war für uns interessanter als erwartet, vor allem, weil wir einen sehr engagierten Mitarbeiter kennengelernt haben, der durch sein persönliches Engagement für EU-Reformen alle überzeugt hat”, erinnert sich Rolf Eickmeier.

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