Anregender erster Stammtisch

Erster Stammtisch am Montag, 25. März 2019 um 18 Uhr in der Lemgoer “Ratswaage” – Margret Kohorst berichtet darüber. Der nächste Stammtisch findet auf Vorschlag Anita Büntes am 29. April im Pöstenhof statt. Der Film “Tomorrow” soll dort Gegenstand des Gesprächs werden.

Wir fanden uns in einer kleinen, diskussions- und gesprächsfreudigen Gruppe in der Ratswaage am Markt am Montagabend ein. Die meist erfahrenen Kommunalpolitiker*innen tauschten sich über aktuelle politische Entwicklungen aus.

Ich stellte die „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“ (SWP) vor, die sechsmal im Jahr schon seit über 30 Jahren erscheint.

„Die Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft ist ein politisches Magazin von Menschen, deren Denken in der Tradition der sozialistischen Linken steht und diese für das 21. Jahrhundert nutzbar machen will. Sie hat ihre Wurzeln in der Sozialdemokratie und setzt sich für einen parteiübergreifenden Diskurs radikalreformerischer Kräfte ein. Sie ist deshalb ein Forum für die Diskurse der Linken und veröffentlicht kontroverse Beiträge. Verbindend ist aber das Ziel einer solidarisch-ökologischen Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse. Es ist Aufgabe der spw, solche Diskurse aufzubauen und sie insbesondere in die Sozialdemokratie hineinzutragen.“ https://www.spw.de/xd/public/content/index.html?sid=spwverlag

Das vorliegende Heft 230 Ausgabe 1 2019 behandelt das Thema „Europa anders – Sozialunion statt Marktunion!“

Nikolaus Kowall begründet ökonomisch überzeugend, dass politische Souveränität nur in der Europäischen Union erreichbar ist. Denn in einer geschlossenen Volkswirtschaft mit starkem Binnenmarkt wie die EU hat die Demokratie prinzipiell mehr Durchschlagskraft und die einzelnen EU-Staaten sind offene Volkswirtschaft – in großen wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Nur in der Gemeinschaft der EU stellen Sie eine starke wirtschaftliche und politische internationale Macht dar.

In weiteren Artikeln von anderen Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftsvertretern werden die neoliberale Ausrichtung der EU in der Marktunion in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert und konkrete Verbesserungen der europäischen Union vorgeschlagen

  • Die Festlegung sozialer Mindeststandards für Arbeitslosenversicherungs- und Grundsicherungssysteme
  • Die „Koordinierung“ der Lohnpolitik auf nationaler und Europäischer Ebene
    • wie z.B. Mindestlohn bei 60% des jeweiligen Länder-Median-Einkommens
    • nach der Goldenen Regel mit Ausgleich der Inflations- und Produktivitätsrate
  • Die Stärkung der Strukturpolitik (ESI-Fonds)
  • Die Etablierung einer fünften Europäischen Säule sozialer Rechte
  • U.a.

Die einzelnen Artikel stellen differenziert und schlüssig Thesen in ihren Begründungszusammenhängen und Schlussfolgerungen auf.

Wir stellten fest, dass die Diskussion über die Sozialunion auf Europäischer Ebene noch nicht weit fortgeschritten ist, dass aber bei völlig ungleichen Standards eine Europäische Konvergenz der Lebensverhältnisse niemals erreicht werden kann. Muss nicht auch die deutsche Politik viel mehr die Europäischen Ziele in den Blick nehmen?

Keiner kannte diese Zeitschrift, aber wir begrüßen, dass dort eine linke, intellektuelle Diskussion stattfindet, die die Sozialdemokratie inspirieren kann.

Ein interessanter erster Stammtisch! 

 

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