ARD-Europa-Korrespondent beklagt die Uneinigkeit Europas
Mehr als 130 Politikinteressierte waren in die Karla Raveh-Gesamtschule nach Lemgo gekommen, um in der Veranstaltung der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte den bekannten ARD-Rundfunk-Korrespondenten Ralph Sina zu der hochbrisanten Frage zu hören, welche Rolle ein mehr oder minder geeintes Europa in den gegenwärtigen internationalen Auseinandersetzungen spielen kann. Die gegenwärtige weltpolitische Konfliktlage sei äußerst brisant und drohe außer Kontrolle zu geraten. Das habe fatale Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und damit auch auf das Leben der Menschen in Europa, auch in Lemgo.
Ralph Sina musste einleitend bekennen, dass seine Stichwortzettel mit den positiven Entwicklungen und Möglichkeiten der EU wohl ungenutzt bleiben würden. Auch die europäische Politik werde in gefährlicher Weise dominiert durch die Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen im nahen und mittleren Osten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Unterbrechung der weltweiten Energieversorgung und der Zerstörung der Energieinfrastruktur werde überall schmerzliche Folgen haben – auch in Lemgo.
Er beschrieb verschiedene Szenarien für diese Kriege mit all ihren gefährlichen Unwägbarkeiten. Die Blockierung der Straße von Hormus, des für den Welthandel wichtigsten Handelsweges, außerdem die Zerstörung von Ölförderanlagen in den Golfstaaten, all das werde über Jahre hinweg zu einem weltweiten Wirtschaftsabschwung führen.
US-Präsident Trump stehe inzwischen in jeder Beziehung mit dem Rücken zur Wand, ökonomisch und politisch durch die immensen Kriegskosten, vor allem auch vor den wichtigen Zwischenwahlen dieses Jahres durch steigende (Benzin-) Preise in den USA , körperlich und mental mit der eher zunehmenden Unfähigkeit zu einer durchdachten politischen Strategie. Man müsse den Eindruck haben, dass er in den Krieg gegen den Iran von Premierminister Netanjahu und seinen Schwiegersohn Jared Kushner hineinmanövriert worden sei, ohne die Auswirkungen zu überblicken.
Mit seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft sei Europa nicht machtlos. Ralph Sina machte deutlich, dass allerdings einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten vermieden werden müssten, insbesondere im Energie- und Rohstoffbereich. Positiv sei, dass die EU deshalb in letzter Zeit verstärkt Handelsabkommen geschlossen habe – mit Indien, mit Kanada, mit den südamerikanischen Ländern. Allerdings sei die ursprüngliche Absicht, kein Öl mehr aus Russland zu beziehen, wegen der derzeitigen Verknappung „stickum“ von der europäischen Tagesordnung genommen worden.
Ralph Sina schilderte mit vielen persönlichen Erlebnissen, wie Politik in Washington, Nairobi oder in Brüssel gemacht werde. Er zeigte die Kompliziertheit des Ringens zwischen unterschiedlichen wirtschaftlichen und nationalen Interessen, die nicht selten zu politischer Ausweglosigkeit führten, oft auch zu einer Duldung undemokratischer oder erpresserischer Vorgehensweisen. Gerade das Einstimmigkeitsprinzip in der EU biete dafür beste Voraussetzungen. Das zeige sich überaus deutlich am Verhalten Victor Orbans in den EU-Beratungen.
In der sich anschließenden Diskussion wurde von vielen betont, dass die EU nur an Bedeutung gewinnen könne, wenn die Blockade mit dem Einstimmigkeitsprinzip durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst würde. Nur, auch das müsse einstimmig beschlossen werden, stellte Ralph Sina eher ratlos fest. „Wie soll das gehen?“