Wie es nach der Konferenz zur Zukunft Europas weitergeht

Zu Beginn des großen europäischen Bürger-Beteiligungsprojektes hat der Vorstand der Lippischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte mit der Europaparlamentarierin Gabriele Bischoff aus Berlin eine Video-Konferenz durchgeführt. Gabriele Bischoff hat sich sehr für dieses große Demokratieexperiment eingesetzt und auch die LGPZ von der Beteiligung überzeugt. Nun liegen die Ergebnisse der Konferenz vor. Was geschieht nun?  Dazu hat Gabriele Bischof vor kurzem im Europäischen Parlament gesprochen. In einer aktuellen Mail an die LGPZ verweist sie darauf.

Am 23. und 24. Juni kommt der Europäische Rat zusammen, also die Regierungschefs, und sie wollen entscheiden, ob in einem “Konvent” die Grundsatzfragen erörtert werden, die in der Zukunftskonferenz entwickelt worden sind. Es kann nicht verwundern, dass dabei die Forderung nach einem Mehrheitsprinzip im Vordergrund steht.

In einer Pressemitteilung zählt Gabriele Bischoff weitere grundlegende Reformvorschläge auf. Es ist zu hoffen, dass der Ukraine-Krieg die Reform und Demokratisierung der EU nicht völlig in den Hintergrund drängt. Aber wenn die Ukraine die Chance bekommen soll, in die EU aufgenommen zu werden, sollte die EU vorher reformiert werden.

Gabriele Bischoff schreibt dazu: “Heute wurde ein Stück europäischer Geschichte geschrieben und es war mir eine Ehre daran mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für einen Konvent ausgesprochen und einige Vorschläge für Vertragsänderungen vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Rates. Wir wollen uns u.a. für die folgenden Änderungen in den EU-Verträgen einsetzen:ᅠ

  • die Entscheidungsfindung per Einstimmigkeit im Europäischen Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzenᅠ
  • Schaffung einer Energieunion für eine unabhängige, nachhaltige und sicherer Energieversorgung in der EUᅠ
  • Schaffung einer Gesundheitsunion, um besser auf die Corona-Pandemie und weitere Gesundheitskrisen reagieren zu können
  • Mehr Kompetenzen für die EU im Bereich der Sozial-, Außen-, Sicherheitspolitik
  • Initiativrecht für das Europäische Parlament

Warum unterstütze ich den Konvent

Wir müssen das Reformversprechen gegenüber den Bürger*innen, die sich an der Zukunftskonferenz beteiligt haben, einlösen. Außerdem muss Europa angesichts von Krisen wie dem Klimawandel, der Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine handlungsfähiger werden. Wir müssen den Rahmen für eine widerstandsfähige, nachhaltige, demokratischere und sozialere Zukunft setzen.

Wie geht es weiter? Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Vertragsänderung angenommen. Das ist ein wichtiges Zeichen: das Parlament ist ein Motor des Wandels. Ich appelliere an den Rat und die EU-Staaten, die Vorschläge der Bürger*innen ernst zu nehmen und den Konvent zu unterstützen.”

Abschlussdokument mit Vorschlägen der “Konferenz zur Zukunft Europas”

Diesen Beitrag teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.