Das große Demokratieexperiment der EU geht in seine Endphase. In der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sollten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Weiterentwicklung Europas machen und darüber diskutieren. Es wurden mehr als 51.000 Teilnehmende gezählt mit 17.300 Ideen. In intensiver Arbeit wurden diese Ideen und die Stellungnahmen dazu den 9 Themenfeldern zugeordnet und gewichtet. Dadurch wurden sie für die nationalen und dann die internationale Workshops vorbereitet, zu denen Bürgerinnen und Bürger mehrtägig nach einem repräsentativen Losverfahren eingeladen wurden. Über mehrere Zwischenstationen mit Erörterungen und Diskussionen wurden und werden Vorschläge in „Foren“ für die abschließende Plenarversammlung vorbereitet. Dort diskutieren Bürger-VertreterInnen, Europaparlamentsabgeordnete, Abgeordnete der nationalen Parlamente, EU-KommissionsvertreterInnen, um sich auf eine europäische Zukunftspolitik festzulegen. *siehe unten: Zusammensetzung des abschließenden „Konferenzplenums“
Wie sich jede/er vorstellen kann, ist all dies ein ungeheuer aufwändiges Verfahren. In den letzten Wochen bekam zudem der Überfall auf die Ukraine zusätzliche Bedeutung auch in den Zukunftskonferenz-Beratungen. Es wurde mit ukrainischen Europa-Aktivisten gesprochen und in nahezu allen Abschlussberatungen tauchte die Frage auf, ob die Ergebnisse wegen des Krieges nicht noch weiter ergänzt oder verändert werden müssten.
Wer einen Eindruck von den politischen Vorschlägen und Ideen bekommen möchte, sollte einmal in den „Entwurf der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas“ hineinsehen. In dem umfangreichen und komplizierten Verfahren herrscht größtmögliche Transparenz mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt als Grundlage die offene Internetplattform. Alle Beratungen werden dokumentiert, die Workshops werden auch als You-Tube-Filmdokument und in schriftlicher Form veröffentlicht. Für politisch interessierte und engagierte Menschen ist all dies eine wahre Fundgrube für praktizierte Demokratie.
Springen wir zurück auf die nationale und sogar die lokale Ebene, dann ist die Berliner Beteiligung bemerkenswert. Dort hat sich ein Netzwerk europainteressierter Institutionen mit Unterstützung des Senats in allen Berliner Bezirken zusammengefunden. Durch Beteiligungsaktionen und -projekte an der Basis sind Vorschläge für die europäische Ebene entwickelt worden, die dann in die „Konferenz zur Zukunft Europas“ eingebracht wurden. Es lohnt sich, diese Vorschläge einmal durchzusehen. (Hier: Gesammelte Ideen)Für die LGPZ ist dies auch deshalb interessant, weil es genau vor einem Jahr, im April 2021, zum Konferenzbeginn eine Videokonferenz mit der Berliner Europaabgeordneten Gabriele Bischoff gegeben hat .
Lohnt sich dieser ungeheure Demokratie-Aufwand in Europa? Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger werden genau beobachten, ob die professionelle Politik die Ideen weiterverfolgt oder verwässert – oder sogar wieder vergisst. Es bleibt weiter spannend.
Informationen zum „Konferenzplenum“
Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Nachdem diese Empfehlungen von den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt und mit ihnen erörtert worden sind, legt die Plenarversammlung dem Exekutivausschuss ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Der Exekutivausschuss erstellt einen Bericht in uneingeschränkter Zusammenarbeit und in vollständiger Transparenz mit der Plenarversammlung.
Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen: 80 Vertreterinnen und Vertretern aus den Europäischen Bürgerforen, 27 aus nationalen Bürgerforen oder Konferenzveranstaltungen (einer pro Mitgliedstaat) sowie der Präsidentin des Europäischen Jugendforums. Darüber hinaus nehmen der Ausschuss der Regionen mit 18 Vertretern, der Wirtschafts- und Sozialausschuss mit 18 Vertreten, die regionalen Behörden mit sechs gewählten Vertretern und die lokalen Behörden mit sechs gewählten Vertretern, die Sozialpartner mit 12 Vertretern und die Zivilgesellschaft mit acht Vertretern teil.
Wenn über die internationale Rolle der Union diskutiert wird, wird der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen. Es können auch Vertreter wichtiger Interessenträger eingeladen werden.