Mit großem Engagement – vor allem von Abgeordneten des Europaparlaments – wurde vor einigen Monaten eine Bürgerbeteiligung zu europäischer Politik in der sogenannten „Zukunftskonferenz“. gestartet. Europaparlament, EU-Kommission und – deutlich zurückhaltender – Ministerrat versprachen, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Auch die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte war von diesem Demokratie-Experiment fasziniert. Im April dieses Jahres wurde eine Videokonferenz organisiert, in der die sehr engagierte Berliner Europaabgeordnete Gabriele Bischoff die Möglichkeiten dieser EU-Zukunftskonferenz erläuterte und für eine breite Beteiligung warb.
Was ist bis jetzt (1. Dezember) daraus geworden? 37.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa mit 10.500 Idee und mehr als 4.000 Veranstaltungen sind bis jetzt registriert worden. Es wird auf der Internet-Plattform versucht, die Beiträge nach Politikfeldern zu ordnen, nach zahlenmäßiger Unterstützung zu gewichten und in Workshops mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Nicht leicht dies alles. Wird daraus wirklich ein ernst zu nehmendes Beteiligungsverfahren, das Auswirkungen auf die europäische Politik hat?
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