LGPZ fordert “kommunale digitale Agenda”

“Wir sollten nicht in die Digitalisierung hineinstolpern”, bemerkte Rolf Eickmeier (LGPZ) in der jüngsten “Politik am Samstagvormittag”-Veranstaltung, “wir müssen diese Entwicklung bewusst und planvoll gestalten.” Schon am Ende der ersten LGPZ-Veranstaltung zu diesem Thema mit dem Beauftragten der NRW-Landesregierung (CIO) Hartmut Beuß lautete das Fazit: Jede Kommune braucht eine lokale Agenda zur Digitalisierung. Was ist damit gemeint?

Es muss genau überlegt werden, welche digitalen Internet-Angebote und -Dienstleistungen bringen für die Bürgerinnen und Bürger Erleichterungen und Vorteile in ihrem täglichen Leben? Und welche nicht? Der Zugang zu sinnvollen Hilfen muss unterstützt und erleichtert werden – für möglichst viele Menschen.

Wenn immer mehr Dienstleistungen im Internet abgewickelt werden, müssen diejenigen unterstützt werden, die damit noch ihre Schwierigkeiten haben, z.B. ältere Menschen. Auch ihnen müssen praktische Hilfestellungen beim Zugang und bei der Nutzung von Internet-Angeboten gemacht werden. Die Stadt braucht einen “Stadtplan” mit öffentlichen Unterstützungspunkten und Unterstützern.

Damit jeder – ob jung oder älter – kritisch auswählen kann, welche der unendlich vielen Internet-Angebote seriös und hilfreich sind, muss auf jeden Fall in allen Schulen und Bildungseinrichtungen systematische Medienbildung stattfinden. Natürlich muss auch die technische Ausstattung klug weiter ausgebaut werden. Eine Stadt braucht einen Medienentwicklungsplan, damit möglichst viele Menschen selbstbewusst und selbstbestimmt neue Medien nutzen können.

Viele Rathaus-Dienste werden schon jetzt digitalisiert und zunehmend miteinander vernetzt. Dadurch ändert sich vieles. Vieles, was die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung brauchen, kann vom heimischen PC oder vom Smartphone in der Hosentasche erledigt werden. Auch Vorschläge, Wünsche oder Beschwerden können so schnell auf den Weg gebracht werden. Rat und Verwaltung können schnell informieren oder die Bürgerinnen und Bürger an Planungen teilnehmen lassen. “Teilhabe”, “Partizipation” wird eher möglich. Neue Angebote zur Gestaltung des Stadtlebens werden entstehen.

Damit ändert sich vieles innerhalb der Verwaltungen. Viele Vorgänge werden schneller erledigt, vor allem werden Vorgänge selbständig miteinander verbunden, ohne dass “per Hand” Akten gesucht werden müssen, Listen aufeinander abgestimmt werden müssen oder Informationen in langen Telefonaten ausgetauscht werden müssten. Diese digitale Vernetzung geschieht zunehmend innerhalb jeder Verwaltung, aber auch zwischen den Verwaltungen. Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten sind dafür weitgehend geschaffen.

Die Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen müssen Schritt halten. Ihre Arbeit verändert sich in starkem Maße. Wenn viele bisherige Bürotätigkeiten wegfallen, können sie sich stark auf die Planung von Bürgerbeteiligung und die Moderation von Beteiligungsverfahren konzentrieren. Manche von ihnen können zu Fachleuten für Bürgerbeteiligung werden. Natürlich werden auch manche Verwaltungsfachleute benötigt, um die internen Veränderungen der Arbeitsprozesse zu planen und zu organisieren.

Alle Verwaltungsvorgänge brauchen die absolute Sicherheit, dass persönliche Daten nicht in falsche Hände geraten. Dafür braucht es absolute Professionalität. Die bietet das Kommunale Rechenzentrum (krz), auf das sich jeder Bürger und jede Bürgerin jederzeit verlassen können muss. Damit der behördenübergreifende Austausch von Daten funktionieren kann, muss auch dabei das krz die notwendigen Programme und Plattformen zur Verfügung stellen.

Damit nicht nur die Menschen in großen Städten von diesen Entwicklungen profitieren, muss klar sein, schnelles Internet wird flächendeckend benötigt. Da ist in den nächsten Jahren noch einiges zu tun. Innerhalb einer Kommune ist freies W-Lan zu fordern, damit der Zugang zum Internet für alle unterstützt wird.

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